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debug® GmbH & Co. KG

Haus Uhlenkotten 22a
48159 Münster

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info@debug.de
Telefon: +49 (0) 251 – 590 49 557

Vertreten durch die debug Verwaltungs GmbH

Geschäftsführer:
Burkhard Barenbrügge
Christopher Beermann

Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister A.
Registergericht: Amtsgericht Münster
Registernummer: HRA 11135

Umsatzsteuer:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 33 41 38 211

Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:

https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

THEMENÜBERSICHT

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Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
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Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung unserer Webseiten ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb handeln wir bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datensicherheit. Im Folgenden erfahren Sie, welche Daten wir erheben, verarbeiten und für welche Zwecke wir die Daten nutzen.

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Bei der Nutzung der debug-Webseiten bleiben Sie anonym, solange Sie uns nicht von sich aus freiwillig Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen. Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz stellt die vorübergehende automatische Erhebung und Speicherung Ihrer IP-Nummer dar.

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Welche personenbezogenen Daten wir darüber hinaus von Ihnen speichern und verarbeiten hängt davon ab, welche Angebote Sie auf den debug-Webseiten nutzen. In erster Linie sind dies Ihr Name, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer sowie E-mail-Adresse. Personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen wir von Ihnen nur, sofern sie zur Geschäftsabwicklung notwendig sind und Sie uns diese freiwillig zur Verfügung stellen, dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.

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oder per e-mail an info@debug.de

Hinweis
Die Erhebung der Daten erfolgt zur Erfüllung eines Vertrages oder der Durchführung einer vorvertraglichen Maßnahme gemäß Art. 6 UAbs. 1 lit. b der DS-GVO.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Klicken Sie für den Download der AGB als PDF auf folgende Datei:

AGB_debug GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der debug GmbH & Co. KG

Stand: April 2021

A) Allgemeiner Teil

1. Geltungsbereich der AGB

    1. Der folgende allgemeine Teil der AGB gilt für alle, auch zukünftigen Verträge zwischen der debug GmbH & Co. KG (im Folgenden: debug) und dem jeweiligen Auftraggeber, soweit die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Neben dem allgemeinen Teil der AGB finden für bestimmte Vertragstypen zusätzlich die besonderen Regelungen unter B), C) und D) Anwendung.
    2. Andere Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn debug ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
    3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine Vereinbarung bzw. eine Bestätigung von debug in Textform maßgebend.
    4. Diese AGB gelten nicht im Verhältnis zu Verbrauchern.

2. Angebote und Vertragsschluss

  1. Angebote von debug sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird, freibleibend und unverbindlich.
  2. Bestellungen und Auftragserteilungen des Vertragspartners stellen ein verbindliches Vertragsangebot dar. Sofern sich aus der Bestellung bzw. der Auftragserteilung nichts anderes ergibt, ist debug berechtigt, dieses Angebot binnen 14 Tagen nach Zugang durch eine Auftragsbestätigung in Textform anzunehmen.
  3. Für den Umfang der geschuldeten Leistung ist der Inhalt der Auftragsbestätigung maßgeblich. Darüber hinausgehende Mehr- oder Sonderleistung sind gesondert zu vergüten.
  4. Die Verwendung von Normen, Maßen, Zeichnungen und Abbildungen in Prospekten, Angeboten, Vertragsunterlagen sowie anderen Unterlagen und Hilfsmitteln dient lediglich der Produktbeschreibung und stellt keine Zusicherung von Eigenschaften dar. debug behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an solchen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von debug weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Auftraggeber hat die Gegenstände auf Verlangen von debug vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, verstehen sich sämtliche Preise in EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, hat die Zahlung ohne jeden Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungszugang und – im Falle einer Vorleistungspflicht von debug – nach Erbringung der vereinbarten Leistung und einer ggf. erforderlichen Abnahme zu erfolgen, wobei der Zahlungseingang bei debug maßgeblich ist.
  3. Wird im Falle einer Vorleistungspflicht von debug nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so ist debug nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
  4. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Auftraggebers besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Lieferungen und Annahmeverzug

  1. Lieferungen von Kauf- und Mietgegenständen erfolgen ab Werk, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist.
  2. Verpackung, Versandweg und Transportmittel sind mangels abweichender Vereinbarung der Wahl durch debug überlassen.
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit Übergabe auf den Auftraggeber über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist. Sofern der Versand von Produkten vereinbart wird, geht die Gefahr bereits mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten über.
  4. Auf Wunsch des Auftraggebers schließt debug für die Lieferung eine Transportversicherung ab; die insoweit zusätzlich anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber.
  5. Eine Rücknahme verwendeter Verpackungen durch debug ist ausgeschlossen.
  6. debug ist zur Teillieferung berechtigt, sofern die Teillieferung für den Auftraggeber sinnvoll verwendbar ist, sich durch die Teillieferung die Lieferung insgesamt nicht wesentlich verzögert und für den Auftraggeber kein erheblicher Mehraufwand entsteht.
  7. Von debug in Aussicht gestellte Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung und sind nur dann verbindlich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt wird. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch debug, jedoch nicht vor der Beibringung der ggf. vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
  8. Verzögert sich die Lieferung, weil sich der Auftraggeber im Annahmeverzug befindet, geschuldete Mitwirkungshandlungen unterlässt oder aus anderen, vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen, ist debug berechtigt, Ersatz des dadurch entstehenden Schadens einschließlich eventueller Mehraufwendungen zu verlangen.

5. Stornierung

  1. Über die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte hinausgehend räumt debug dem Auftraggeber das Recht ein, die vereinbarten Leistungen unter den nachfolgend definierten Konditionen ohne Angabe eines Grundes zu stornieren.
  2. Bei einem Gesamtauftragsvolumen unterhalb von 4.000,00 € netto ist der Auftraggeber dazu berechtigt, die vereinbarten Leistungen bis zu 60 Tage vor der geplanten Veranstaltung kostenlos zu stornieren. Erfolgt die Stornierung später, werden folgende Stornierungskosten fällig:
        • bis 50 Tage vor der Veranstaltung 25 % der Auftragssumme
        • bis 30 Tage vor der Veranstaltung 50 % der Auftragssumme
        • bis 15 Tage vor der Veranstaltung 75 % der Auftragssumme
        • danach 100 % der Auftragssumme

Bei einem Gesamtauftragsvolumen ab 4.000,00 € netto werden folgende Stornierungskosten fällig:

        • bis 60 Tage vor der Veranstaltung 10 % der Auftragssumme
        • bis 50 Tage vor der Veranstaltung 25 % der Auftragssumme
        • bis 30 Tage vor der Veranstaltung 50 % der Auftragssumme
        • bis 15 Tage vor der Veranstaltung 75 % der Auftragssumme
        • danach 100 % der Auftragssumme

6. Höhere Gewalt

„Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands („Ereignis höherer Gewalt“), das eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit die von dem Hindernis betroffene Partei („betroffene Partei“) nachweist, dass:

          • dieses Hindernis außerhalb der ihr zumutbaren Kontrolle liegt; und
          • es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in zumutbarer Weise nicht vorhergesehen werden konnte; und
          • die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können.

Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden Ereignissen, die eine Partei betreffen, vermutet, sie würden die Voraussetzungen unter Absatz 1 lit. (a) und lit. (b) dieser Klausel erfüllen:

        • Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen;
        • rechtmäßige oder unrechtmäßige Amtshandlungen, Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, Enteignung, Beschlagnahme von  Werken, Requisition, Verstaatlichung;
        • Pandemien, Naturkatastrophen oder extreme Naturereignisse;
        • Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie;
        • allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.
  1. Eine Partei, die sich mit Erfolg auf diese Klausel beruft, ist ab dem Zeitpunkt, zu dem das Hindernis ihr die Leistungserbringung unmöglich macht, von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen und von jeder Schadenersatzpflicht oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung befreit, sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung die andere Partei erreicht.
  2. Ist die Auswirkung des geltend gemachten Hindernisses oder Ereignisses vorübergehend, so gelten die in Absatz 3 dargelegten Folgen nur so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch die betroffene Partei verhindert. Ggf. vereinbarte Liefer- oder Leistungstermine verschieben sich um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Hat die Dauer des geltend gemachten Hindernisses zur Folge, dass den Vertragsparteien dasjenige, was sie kraft des Vertrages berechtigterweise erwarten durften, in erheblichem Maße entzogen wird, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag durch unverzügliche Benachrichtigung der anderen Partei in Textform zu kündigen.
  3. Erfüllt eine Vertragspartei eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aufgrund eines Versäumnisses eines Dritten nicht, den sie mit der Erfüllung des gesamten Vertrags oder eines Teils des Vertrags beauftragt hat, so kann sich diese Vertragspartei auf höhere Gewalt nur insoweit berufen, als dass die Anforderungen für die Annahme des Vorliegens von höherer Gewalt, wie sie unter Absatz 1 dieser Klausel definiert werden, nicht nur für die Vertragspartei sondern auch für den Dritten gelten.

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers bei Veranstaltungen

  1. Sofern die von debug vertraglich geschuldeten Leistungen eine Anwesenheit von Mitarbeitern von debug am Veranstaltungsort vorsehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, debug sämtliche für den ordnungsgemäßen Ablauf der geplanten Veranstaltung erforderlichen Informationen frühzeitig mitzuteilen und erforderlichenfalls durch Vorlage entsprechender Unterlagen (z.B. Bau- u. Grundrisszeichnungen, Flucht- bzw. Rettungspläne, Elektrikpläne, Beleuchtungspläne u.a.) zu ergänzen.
  2. Der Auftraggeber hat ferner dafür zu sorgen, dass den Mitarbeitern von debug eine kostenlose Parkmöglichkeit in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes, freier Zugang zum Veranstaltungsort, ausreichende Aufbaubeleuchtung sowie eine autorisierte Person mit Schlüsselgewalt und Zugang zu allen technischen Anlagen und Räumen während des gesamten Auf- und Abbaubauzeitraums zur Verfügung gestellt wird.
  3. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Durchführung der Veranstaltung im Einklang mit den geltenden ordnungsrechtlichen Bestimmungen oder behördlich erteilten Auflagen steht. Gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen hat der Auftraggeber rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung einzuholen. 
  4. Der Auftraggeber hat am Veranstaltungsort für eine ausreichende Stromversorgung zu sorgen. Diese ist nach Art und Größe der Veranstaltung individuell zu bemessen.
  5. Dem Auftraggeber obliegt die Prüfung, ob eine Veranstaltung GEMA-pflichtig ist. Etwaige Gebühren hat der Auftraggeber zu tragen.
  6. Etwaige Verzögerungen im geplanten Veranstaltungsablauf, die dadurch bedingt sind, dass durch den Auftraggeber zugesichertes Hilfspersonal nicht rechtzeitig erschienen ist, liegen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.

8. Mängelgewährleistung und Verjährung

  1. Für die Rechte des Auftraggebers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.
  2. Beruht ein Mangel auf einem Verschulden von debug, so kann der Auftraggeber Schadensersatz nur unter den in Ziff. IX (Haftung) bestimmten Voraussetzungen verlangen.
  3. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche gegenüber debug beträgt ein Jahr ab Ablieferung oder – soweit eine Abnahme erforderlich ist – ab Abnahme, sofern nicht die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen würde. Ansprüche i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Haftung

  1. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegen debug – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.
  2. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich eine zwingende Haftung vorgesehen ist, insbesondere in Fällen
        • der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit,
        • der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
        • der Übernahme einer Garantie, z.B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft,
        • der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
        • der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  1. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Schadenersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von debug.
  3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Schlussbestimmungen

  1. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Verbindung mit Verträgen zwischen dem Auftraggeber und debug ist der Geschäftssitz von debug. Es bleibt debug unbenommen, gegen den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand Klage zu erheben. Dies gilt nicht, wenn gesetzliche Regelungen zwingend einen abweichenden, ausschließlichen Gerichtsstand bestimmen.
  2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und debug gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber gegenüber debug abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise – insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden – bleiben unberührt.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser AGB ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Vertragsbestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine rechtswirksame Ersatzregelung treten, die dem aus dem Vertrag und den AGB erkennbaren Willen der Parteien, dem wirtschaftlichen Sinn und dem Zweck der weggefallenen Regelung Rechnung trägt bzw. möglichst nahe kommt.

B) Mietverträge über Sachen

Geltungsbereich

Neben dem allgemeinen Teil der AGB finden die folgenden Regelungen Anwendung, sofern die zwischen debug und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge ausschließlich oder jedenfalls zum Teil eine Anmietung von Sachen beinhalten.

Mietzeit

  1. Sämtliche Gegenstände werden nur für einen Mindestzeitraum von einem Tag vermietet.
  2. Die Mietzeit beginnt, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sobald die Mietsache das Lager von debug verlassen hat und endet mit dem Wiedereintreffen der Mietsache im Lager.
  3. Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, ist debug berechtigt, die vereinbarte Miete zeitanteilig bis zum vollständigen Rückerhalt der Mietsache weiter zu berechnen.

Rückgabe

  1. Gemietete Gegenstände müssen, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, spätestens bis 10 Uhr an dem auf den letzten Miettag folgenden Tag wieder im Lager von debug eingegangen sein.
  2. Hält der Auftraggeber den Rückgabetermin nicht ein, ist debug berechtigt, die vereinbarte Miete zeitanteilig bis zum vollständigen Rückerhalt der Mietsache weiter zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugs-schadens bleibt vorbehalten.

Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber hat die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln und in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die vermieteten Gegenstände nicht beschädigt werden, verlorengehen oder abhandenkommen.
  2. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der vereinbarte Einsatzort für den Aufbau der Mietgegenstände geeignet ist und der Aufbau durch entsprechend geschultes Personal durchgeführt wird.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die angemieteten Gegenstände nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen und etwaige Mängel/Unvollständigkeiten unverzüglich gegenüber debug in Textform anzuzeigen. Im Rahmen der Mängelbeseitigung hat debug ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung.
  4. Im Falle einer Beschädigung der Mietgegenstände ist der Auftraggeber verpflichtet, dies gegenüber debug unverzüglich in Textform anzuzeigen. Soweit der Auftraggeber die Schäden zu vertreten hat, ist er verpflichtet, die notwendigen Reparaturarbeiten auf seine Kosten durch debug ausführen zu lassen. Im Falle eines durch den Auftraggeber zu vertretenden Verlustes oder einer irreparablen Beschädigung der Mietsache ist der Auftraggeber verpflichtet, debug die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen.
  5. Eine Untervermietung der Mietgegenstände ist dem Auftraggeber, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, nicht gestattet. Die gemieteten Gegenstände dürfen nur an den vereinbarten Einsatzorten verwendet werden.

C) Softwarenutzung

Geltungsbereich

Neben dem allgemeinen Teil der AGB finden die folgenden Regelungen Anwendung, sofern die zwischen debug und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge ausschließlich oder jedenfalls zum Teil eine Nutzung von Software beinhalten.

Vertragsgegenstand und Leistungspflichten

  1. Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche und zeitlich begrenzte Gewährung der Nutzung an einer in der Auftragsbestätigung näher beschriebenen Software über das Internet. Eine physische Überlassung der Software an den Auftraggeber erfolgt nicht.
  2. debug gewährt dem Auftraggeber die Nutzung der jeweils aktuellsten Version der Software über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser.
  3. Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Auftraggebers schuldet debug nicht, es sei denn die Parteien haben Abweichendes vereinbart
  4. debug stellt dem Auftraggeber die ggf. für die Nutzung der Software erforderlichen Zugangsinformationen zur Verfügung.
  5. debug gewährleistet dem Auftraggeber, dass die Software keine Rechte Dritter verletzt (“Schutzrechtsverletzung”). debug wird den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter wegen von debug zu vertretenden Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Software auf erstes Anfordern hin freistellen und auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung für den Auftraggeber übernehmen. Der Auftraggeber wird debug unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren; er ist nicht berechtigt, solche Ansprüche tatsächlich oder rechtlich entgegenzunehmen, es sei denn debug hat dem zuvor schriftlich zugestimmt. Der Freistellungsanspruch erlischt, wenn der Auftraggeber debug nicht unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte informiert und sofern kein Fall einer unbeschränkten Haftung nach Ziff. IX des allgemeinen Teils der AGB vorliegt.

Nutzungsrechte und Mitwirkungspflichten

  1. Mit vollständiger Entrichtung der Vergütung räumt debug dem Auftraggeber das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Software mittels Zugriff über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen und diesen AGB zu nutzen.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, zur Nutzung des Softwareprodukts und der damit verbundenen Leistungsangebote die notwendige Datenfernverbindung herzustellen und aufrechtzuerhalten.
  3. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme des Softwareprodukts setzt voraus, dass die vom Auftraggeber eingesetzte Hard- und Software den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung des Softwareprodukts entsprechen. Die für die Nutzung des Softwareprodukts erforderliche Konfiguration des IT-Systems des Auftraggebers ist – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – Aufgabe des Auftraggebers.

Mängelgewährleistung

  1. Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535ff. BGB).
  2. Ein Mangel liegt vor, wenn das Softwareprodukt bei vertragsgemäßer Nutzung die in der Funktionalitätsbeschreibung enthaltenen Leistungen nicht erbringt und sich dies auf die Eignung zur vertraglich vereinbarten Verwendung wesentlich auswirkt.
  3. Sollte der Auftraggeber Mängel an der Software feststellen, hat er dies gegenüber debug unverzüglich in Textform anzuzeigen.
  4. Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.
  5. Soweit ein Mangel ordnungsgemäß angezeigt wurde und die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers nicht ausgeschlossen sind, ist debug verpflichtet, den Mangel innerhalb einer angemessen Frist – durch Maßnahmen nach eigener Wahl – zu beseitigen. Der Auftraggeber gibt debug in angemessenem Umfang Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Mangelbeseitigung. Den Mitarbeitern und Beauftragten von debug wird zu diesem Zwecke freier Zugang zu den Systemen des Auftraggebers gewährt, soweit dies erforderlich ist. 
  6. Die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. IX des allgemeinen Teils der AGB werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.

Datenschutz

  1. Sollten im Rahmen der Nutzung des Softwareprodukts personenbezogene Daten erhoben werden, so stellen die Parteien sicher, dass dabei datenschutzrechtliche Bestimmungen beachtet werden.
  2. Personenbezogene Daten werden nur in dem Umfang erhoben und genutzt, wie es die Durchführung des Vertrages erfordert. Die Verarbeitung personenbezogener Daten hat im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers zu erfolgen; sobald debug der Ansicht ist, dass eine dieser Weisungen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, wird debug den Auftraggeber darauf unverzüglich hinzuweisen. Die Parteien stimmen der Erhebung und Nutzung solcher in diesem Umfang erhobener Daten zu.
  3. Sofern erforderlich, werden die Parteien gemäß den Vorgaben von Art. 28 DS-GVO eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung schließen. In diesem Zusammenhang werden insbesondere alle Mitarbeiter – vor allem Mitarbeiter und Verantwortliche, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben – verpflichtet, den Anforderungen von Art. 28 Abs. 3 lit. c i.V.m. Art. 32 Abs. 4 DS-GVO gerecht zu werden.

 

D) Kaufverträge

Geltungsbereich

Neben dem allgemeinen Teil der AGB finden die folgenden Regelungen Anwendung, sofern die zwischen debug und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge ausschließlich oder jedenfalls zum Teil kaufvertragliche Elemente enthalten.

Eigentumsvorbehalt

  1. Die von debug an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegenüber dem Auftraggeber aus der Bestellung und der gesamten bestehenden Geschäftsbeziehung im Eigentum von debug. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
  2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Im Falle der Veräußerung ist debug berechtigt, den Endkunden über den Eigentumsvorbehalt zu informieren, sofern debug daran ein berechtigtes Interesse hat.
  3. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von debug als Hersteller erfolgt und debug unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei debug eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an debug. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt debug, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
  4. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von debug an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an debug ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. debug ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an debug abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. debug darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
  5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, debug über Pfändungen oder sonstige Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums sofort zu benachrichtigen.
  6. Der Auftraggeber hat die unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren auf Verlangen von debug in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und die Versicherungsansprüche an debug abzutreten. debug ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Versicherungspartners zu leisten.
  7. debug wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 25 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei debug.
  8. Tritt debug bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

Rügeobliegenheit

  1. Die verkaufte Ware ist nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten unverzüglich zu untersuchen. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist debug hiervon unverzüglich, jedenfalls durch Absendung innerhalb von 3 Werktagen, Anzeige in Textform zu machen. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Auftraggeber offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 5 Werktagen ab Lieferung in Textform anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.
  2. Versäumt der Auftraggeber die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

Mängelgewährleistung

  1. Haftet debug nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und diesen AGB wegen Mängeln der Ware, so ist debug nach einer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.
  2. Der Auftraggeber hat debug die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Auftraggeber die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an debug zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn debug ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
  3. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber die Ware ohne Zustimmung von debug ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Entstehen infolge einer nichtgenehmigten Änderung Mehrkosten bei der Mängelbeseitigung, ist diese aber noch möglich und zumutbar, sind diese Mehrkosten vom Auftraggeber zu tragen.
  4. Die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. IX des allgemeinen Teils der AGB werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.